CHP-Abgeordneter Gökhan Günaydın reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz ein

Der CHP-Abgeordnete Gökhan Günaydın hat beim Verfassungsgericht Klage eingereicht, um Teile des Gesetzes Nr. 7577 auszusetzen und aufzuheben. Betroffen sind Steuerbefreiungen für Gesundheitseinrichtungen, BOTAŞ-Schulden, Privatisierung von Vermögenswerten und Behindertensteuerbefreiungen.