Bundesverfassungsgericht lehnt „Geschwindigkeitsbegrenzung“ für Gesetzgebung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer „Geschwindigkeitsbegrenzung“ für Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Das Gericht entschied, dass die Verabschiedung des Heizungsgesetzes der Regierung keine rechtlichen Verfahren verletzt hat.
