Bürgergeldkürzungen schließen keine Haushaltslöcher, sie befeuern den Rechtsruck

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte Die Bundesregierung scheint einig: Das Bürgergeld ist zu teuer und dortige Einsparungen werden die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Dies forderte beispielsweise jüngst Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im ZDF. Er sagte, dass es „im Bereich des Bürgergelds und des Sozialstaats zu Einsparungen“ kommen werde, um die Investitionen des neuen Haushalts auszugleichen.Ideen gibt es einige: Um zu sparen, sollen laut Koalitionsvertrag künftig etwa alle Ukrainer, die ab dem 1. April nach Deutschland fliehen, Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen. Die Regierung erwartet davon Einsparungen in Höhe von 1,32 Milliarden Euro. CSU-Chef Markus Söder ist das noch zu wenig – er möchte allen Ukrainern das Bürgergeld entziehen. BundeLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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