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„Echtes Misstrauensvotum“ – Regierung vor Kabinettsklausur am Scheideweg

„Echtes Misstrauensvotum“ – Regierung vor Kabinettsklausur am Scheideweg
Jan Schäfer, Politikchef der Bild, sieht vor Beginn der Kabinettsklausur ein Umsetzungsproblem in der Regierung bei der Sozialstaatsreform. Er wertet die Einsetzung einer eigenen SPD-Kommission durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als „echtes Misstrauensvotum“ gegen die Koalition.

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