Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit zum Heizungsgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Beratungszeit des Heizungsgesetzes abgewiesen. Das Gericht entschied, dass es keine "Geschwindigkeitsbegrenzung" für Gesetzgebungsverfahren gibt und wies die Behauptungen über eine unzureichende Beratungszeit zurück.
