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Grüner erklärt seine Partei zu den „neuen Juden“ – Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Grüner erklärt seine Partei zu den „neuen Juden“ – Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig
In der Debatte um Habecks Heizungsgesetz sei gegen Grüne aufgewiegelt worden, „als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen“, behauptete Bayerns Ex-Landeschef Schreyer. Ein Urteil wegen Volksverhetzung ist nun rechtskräftig. Er kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

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