Neuer DW Enteignen-Volksentscheid: „Wir machen die verweigerte Arbeit nun selbst“

Der Erfolg von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ war ein Erdbeben – umgesetzt wurde der Wählerwille nie. Nun legt die Initiative einen eigenen Gesetzentwurf vor. Mitinitiator Ralf Hoffrogge über den zweiten Anlauf zur Vergesellschaftung „Enteignung ist machbar“ – so schien es nach dem fulminanten Start der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) und ihrem deutlichen Erfolg beim Volksentscheid im September 2021. Erstmals seit 1946 gab es in Deutschland eine Mehrheit für die Vergesellschaftung einer ganzen Branche. Doch trotz der Abstimmung passierte: nichts. Der Senat ignorierte das Votum und zeitweise wirkte es, als sei die Luft raus. Vier Jahre nach dem Referendum startet Berlins Mietenbewegung nun erneut durch und kündigt einen zweiten Volksentscheid an. Diesmal mit einem fertigen Gesetz, das zur Abstimmung gestellt werden soll. Der Freitag sprach darüber mit dem Historiker und Mietenaktivisten Ralf Hoffrogge, der die Vergesellschaftungs-Initiative mit aLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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