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Umbau | CDU-Regierung wie von gestern: Die Republik in der Schleife

Umbau | CDU-Regierung wie von gestern: Die Republik in der Schleife
Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so? Wir bekommen eine neue Regierung, aber bekommen wir auch einen Politikwechsel? Die Akteure behaupten es: Eine „Wirtschaftswende“ sei endlich auf den Weg gebracht und auch die „Zeitenwende“ auf militärischem Gebiet werde jetzt erst verwirklicht. Für eine Lockerung der Schuldenbremse gab es bisher keine parlamentarische Mehrheit, jetzt soll es sie geben, und die Regierung, die wir bekommen, hat sie teilweise schon durchgesetzt. Es wird freilich beklagt, dass zu viele politische Ziele aus dem neuen Koalitionsvertrag ausgeklammert und in Arbeitskreise verlagert wurden. Manche spotten: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Aber das Problem liegt tiefer.Wenn wir einen Schritt zurücktreten, um mit mehr Distanz urtLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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