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Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab: AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wird vorerst ausgesetzt

Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab: AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wird vorerst ausgesetzt

Der Verfassungsschutz wird die AfD bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ und nicht als „gesichert rechtsextreme“ Partei behandeln. Das Verfahren dazu dürfte sich ziehen.

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