Verfassungsrat Nachrichten
Das französische Verfassungsgericht prüft Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung.
Französischer Rat billigt Agrargesetz, erlaubt verbotene Pestizide
Frankreichs Verfassungsrat hat fast das gesamte Agrarnotstandsgesetz genehmigt. Dies beinhaltet die umstrittene vorübergehende Wiedereinführung zweier zuvor verbotener Pestizide, die als „allgemeines Interesse“ eingestuft wurden.
Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Minderjährige
Frankreichs Verfassungsrat hat ein Gesetz gekippt, das den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige unter 15 Jahren verboten hätte. Das Gericht begründete dies mit einer unverhältnismäßigen Verletzung der Meinungs- und Privatsphärefreiheit. Präsident Macron hat die Regierung beauftragt, bis Frühjahr 2027 einen neuen, rechtlich einwandfreien Vorschlag auszuarbeiten.
Das französische Verfassungsgericht prüft Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung.