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Verfassung Nachrichten

Gouverneur von Maryland Wes Moore kritisiert Trumps Verfassungsauslegung

Gouverneur Moore: Trump behandelt Verfassung wie 'Vorschlagsbox'

Erdogan strebt in vorgezogenen Neuwahlen eine neue Amtszeit an und könnte damit die Verfassung umgehen

Erdogan strebt neue Amtszeit in vorgezogenen Wahlen an

Türkische Regierungspartei: Erdoğan kann erneut für das Präsidentenamt kandidieren

AKP-Funktionär: Erdoğan kann erneut kandidieren

Menschenrechtsgruppe fordert demokratische Verfassung

Zum 46. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September hielt der Menschenrechtsverein (IHD) eine Pressekonferenz ab und forderte eine wirklich demokratische und pluralistische Verfassung, wobei die Notwendigkeit von Wiedergutmachungsjustiz sowie erweiterten Rechten und Freiheiten betont wurde.

Guinea-Bissau stimmt per Referendum neuer Verfassung zu

Wähler in Guinea-Bissau haben in einem Referendum einer neuen Verfassung zugestimmt, die das präsidiale System stärkt. Die Abstimmung geht den Parlamentswahlen am 6. Dezember voraus, die die zivile Herrschaft nach der Machtübernahme durch eine Junta wiederherstellen sollen.

Neue türkische Verfassung muss zur Volksabstimmung

Präsidentschaftsberater Mehmet Uçum erklärte, dass jede vom Parlament verabschiedete neue Verfassung, selbst mit über 400 Stimmen, zur öffentlichen Genehmigung einem Referendum vorgelegt werden müsse. Er nannte die nächste Legislaturperiode für diese Bemühungen.

Mehmet Uçum: Türkische Verfassung Artikel 90 kann nicht Grundlage für EGMR-Urteile sein

Mehmet Uçum: Verfassungsartikel 90 keine Basis für EGMR-Urteile

Die neue Verfassung von Guinea-Bissau stärkt das Präsidialsystem vor den bevorstehenden Wahlen.