Mehmet Uçum: Türkische Verfassung Artikel 90 kann nicht Grundlage für EGMR-Urteile sein
Präsidialberater Mehmet Uçum erklärte, dass Artikel 90 der türkischen Verfassung nicht als Grundlage für die Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dienen könne. Er stellte klar, dass der Artikel Konflikte zwischen internationalen Verträgen und Gesetzen regelt, nicht richterliche Entscheidungen.
